Recht gegen rechts : Report 2024

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Recht gegen rechts : Report 2024

Bibliographic Details
Other Authors:	Austermann, Nele (Editor), Fischer-Lescano, Andreas (Editor), Kleffner, Heike (Editor), Lang, Kati (Editor), Pichl, Maximilian (Editor), Steinke, Ronen (Editor), Vetter, Tore (Editor)
Format:	Book
Language:	German
Published:	Frankfurt am Main : S. FISCHER, 2024
Contents/pieces:	33 records

1. Seenotretter*innen als Staatsfeinde Nr. 1? : zum Vorwurf der Schlepperei durch die griechische Justiz

2. Kein Anspruch auf Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission : Brandenburgs Verfassungsgerichtshof lässt die AfD abblitzen

3. Abschiebungen und Zurückweisungen - same same, but different : lückenhafter Beschluss der Innenminister*innen zum "Abschiebestopp" nach Iran

4. Spießrutenlauf für Schwangere : wie Oberverwaltungsgerichte Abtreibungsgegner:innen schützen und Schwangere schutzlos stellen

5. Polizeiliche Gewerkschaften als politische Akteure? eine kritische Betrachtung des autoritären Machtanspruchs

6. Der Rassismusvorwurf wiegt schwerer als Rassismus selbst : Regel-Außnahme-Verhältnisse im Strafrecht und darüber hinaus

7. Nazis als Opfer von Diskriminierung? : Bundesverfassungsgericht bestätigt Ausschluss eines NPD-Funktionärs aus Fußballverein

8. "Impfung macht frei" als Sachkritik : das größte deutsche Landesarbeitsgericht verharmlost rechte Hetze

9. Wer von Juden spricht, meint auch Juden : Amtsgericht Plön zeigt gegenüber antisemitischer Hetze fatale Milde

10. Braune Burschen und der exotische Blick : das Amtsgericht Marburg lässt korporierte Rechtsextreme ungeschoren davon kommen

11. Queerfeindliche Angriffe vor Gericht : warum eine Nebenklage wichtig ist und was Richter*innen beachten sollten

12. Was lange währt, wird endlich gut? : Staatsanwaltschaft braucht drei Anläufe und fast drei Jahre, um gegen einen Neonazi vorzugehen, der erkennbar gegen Jüd:innen hetzt

13. Vom Spielen auf die Wache : milde Strafen nach antiziganistischer Polizeigewalt

14. Gendersensible Sprache darf an Schulen verwendet werden! : Verwaltungsgericht weist Antrag eines Berliner Vaters zurück

15. Rassistische Chats unter Arbeitskolleg*innen : das Bundesarbeitsgericht schlägt schärferen Kurs ein

16. Aus Versehen den Arm gereckt : Straffreiheit für Hitlergruß

17. Ein Familienausflug nach Tschechien - was kann schon schiefgehen? : Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte attestiert Deutschland Fehlverhalten bei Racial-Profiling-Kontrolle...

18. Schlussstrich gezogen : Rot-Grün in Hamburg verhindert Aufklärung zur NSU-Mordserie

19. Geschichtsvergessen : die heuchlerische Namenspolitik des Verlages C.H. Beck

20. "Weil wir dich lieben" : ein halbherziges Urteil nach rassistischer Fahrscheinkontrolle gegen die Berliner Verkehrsbetriebe

21. (Kein) Online-Dating für Berufssoldat*innen : fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts

22. Lynchaufrufe im Wahlkampf : wie die Neonazi-Partei III. Weg "Hängt die Grünen" plakatierte und dafür bestraft wurde

23. Persilschein für Rechtsextreme : Staatsanwaltschaft Dresden verharmlost "Bombenholocaust"-Transparent

24. Der Schoß ist fruchtbar noch : gegen Feinde der Freiheit braucht es eine wachsame Justiz

25. "Schön braun, mit Fältchen" : die "Judenwitze" von Charlotte Knoblochs Personenschützer

26. Lasch und langsam : Truppendienstgerichte verschonen Rassistinnen in der Bundeswehr

27. Volksverhetzung unter dem Deckmantel der Sprachkritik? : das Oberlandesgericht Hamm verkennt die Grenzen richterlicher Sprachauslegung

28. Rechte Ideologie in der Kindertagespflege : das Verwaltungsgericht Schwerin verkennt die Rolle von Frauen in rechtsextremen Strukturen

29. Der Teufel hat viel Zeit : der Strafprozess gegen eine ehemalige KZ-Sektretärin

30. Kein Einzelfall : türkische Nationalisten in der deutschen Polizei

31. Unterwanderung der Justiz durch rechtsextreme ehrenamtliche Richterinnen und Richter

32. Was zeigt der Fall Sesselmann? : Verfassungstreue und thüringische Kommunalpolitik

33. Die "Letzte Generation" vor Gericht : wie politischer Protest kriminalisiert wird