Die Heimat (Partei)

Die Heimat (Kurzbezeichnung HEIMAT, stilisiert ''HEIMAT!'') ist eine 1964 gegründete rechtsextreme und in Teilen neonazistische deutsche Kleinpartei, die bis Juni 2023 den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) trug. Nach Einschätzung zahlreicher Politikwissenschaftler, Historiker sowie des Bundesverfassungsgerichts weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie. Auf europäischer Ebene ist sie Mitglied der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit.

In den Jahren nach ihrer Gründung erzielte die NPD einige Wahlerfolge und war von 1966 bis 1972 in zeitweise sieben deutschen Landesparlamenten vertreten. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen relativ knapp den Einzug in den Bundestag. Ab den frühen 1970er Jahren verlor sie stark an Bedeutung und verfügte nur noch über kommunale Mandate. Die Kooperation mit anderen rechtsextremen Parteien wie der DVU führte die Partei zunächst nicht aus der politischen Bedeutungslosigkeit, bis sie in den 2000er Jahren in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erneut in Landtage gewählt wurde, wo sie jeweils zwei Legislaturperioden vertreten blieb. Aufgrund des Wegfalls aller Sperrklauseln bei der Europawahl 2014 gelang es ihr mit 1,0 % der Stimmen, einen Vertreter ins Europaparlament zu entsenden. Inzwischen gingen alle diese Mandate wieder verloren.

Gegen die NPD wurden zwei Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 des Grundgesetzes durchgeführt. Das erste Verbotsverfahren scheiterte 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen. Der zweite Verbotsantrag wurde 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“, aufgrund ihrer aktuellen Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen könne sie ihre Ziele jedoch nicht verwirklichen.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Riesa beschloss eine Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten, die NPD mit sofortiger Wirkung in ''Die Heimat'' umzubenennen. Mit dem neuen Namen und Erscheinungsbild waren nicht alle Mitglieder einverstanden, was zu Spaltungen führte. Die Landesverbände Saarland und Hamburg gehen seit der Umbenennung eigene Wege und firmieren weiterhin unter dem alten Namen. In Baden-Württemberg wurde ein neuer Landesverband unter dem alten Namen NPD gegründet. Auch einen Bundesverband gibt es unter dem alten Namen.

Am 23. Januar 2024 schloss das Bundesverfassungsgericht die Partei für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung aus, da sie sich weiterhin gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien wende und auf deren Beseitigung ausgerichtet sei.

''Aus Gründen der historischen Genauigkeit wird die Partei in den Abschnitten, die sich auf die Zeit bis Juni 2023 beziehen, mit dem Namen „NPD“ bezeichnet, den sie damals führte.'' Veröffentlicht in Wikipedia